Politik-Podcast „Ich plädiere für“
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Produktionspause

Episode 4 – Regieren mit Angst

Hallo, liebe Hörerinnen und Hörer. Ich heiße Sie herzlich willkommen zur vierten Episode meines Podcasts „Ich plädiere für … . Ich bin Vera Junker und ich plädiere heute dafür, sich zu wehren gegen Angstmacherei als Methode der Politik.
Angst ist kein guter Ratgeber - das ist eine Binsenweisheit, die jeder von uns kennt, aber leider nicht immer beherzigt. Sind unsere Reaktionen von Angst bestimmt, ist unser geistiger Bewegungsspielraum stark verengt und das Denken wird eindimensional. Ziel ist eine möglichst rasche Reaktion, um uns vor der Bedrohung in Sicherheit zu bringen, seien es Flucht oder Angriff. Das dürfte in Situationen, in denen unser Leben akut gefährdet ist, eine passende Reaktion sein.
So dürfte der Moment, in dem uns um 01:00 Uhr nachts auf der Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg ein Räuber ein Messer vorhält, um uns ungestört Schmuck und Geld abzunehmen, nicht der günstigste Augenblick sein, um alle in Betracht kommenden Möglichkeiten in Ruhe abzuwägen. In diesem Moment heißt es entweder, sofort die Flucht zu ergreifen oder sich ausrauben zu lassen oder - wie Charles Bronson in dem Filmklassiker „Ein Mann sieht rot“ - die eigene Waffe zu ziehen und abzudrücken. Die letzte Variante – ebenso wie ein Gegenangriff à la Bruce Lee in bester Kampfsportmanier- erscheinen in unseren Breiten eher unwahrscheinlich; bleiben also für den Normalbürger Flucht oder Sich-Ausrauben zu lassen als unmittelbare Angstreaktion.

Angst ist aber auch ein guter Indikator, um uns zu signalisieren, dass wir möglicherweise in Gefahr sind. Ohne die Emotion der Angst hätte die Menschheit nicht überlebt, da der Mensch ja bekanntermaßen nicht zu den körperlich schnellsten oder stärksten Lebewesen gehört und darauf angewiesen ist, durch die Angst erzeugenden biologischen Prozesse im Gehirn bei Gefahr vorgewarnt und reaktionsbereit zu werden, um reagieren zu können.

Kommen wir nun zurück zur Politik. Meine These in Bezug auf die im Menschen angelegte Emotion der Angst lautet: Einerseits versucht ein Teil der politischen Protagonisten in den letzten Jahren verstärkt, bei den Menschen existenzielle Ängste zu erzeugen, um sie gefügig zu machen. Andererseits sind viele Politiker offenbar selbst ängstlich und versuchen, diese Angst auf die Bürgerinnen und Bürger zu projizieren.

Es stellt sich nun die Frage, ob die Deutschen vielleicht von Natur aus ein besonders ängstliches Volk sind, die Angst ihnen also als ein kollektiver Wesenszug zu eigen ist. Angesichts des allgemein bekannten Stereotyps der „German Angst“, also der typisch deutschen Zögerlichkeit, könnte man diese These bejahen. Das erscheint mir allerdings etwas vorschnell. Der Begriff der „German Angst“ wird im Ausland benutzt, um negative Wesenszüge zusammenzufassen, die als typisch deutsch empfunden werden. Danach sind die Deutschen ewige Bedenkenträger, haben fast ständig Existenzangst und mögen keine Veränderungen.

Diese Einschätzung ist zu einem gewissen Teil zutreffend, blendet aber die positiven Aspekte der „deutschen Zögerlichkeit“ komplett aus. Es ist nämlich durchaus von Vorteil, nicht über jedes Stöckchen zu springen, dass einem hingehalten wird, nicht jedem Trend zu folgen und in Ruhe über ein Problem nachzudenken. Produkte deutscher Unternehmen sind nicht zuletzt deshalb in aller Welt geschätzt, weil sie qualitativ hochwertig sind. Sie sind meist das Ergebnis jahrelangen Tüftelns und der Suche nach ständiger Verbesserung und größtmöglicher Zuverlässigkeit. Derartige Produkte entwickelt man nicht „mal so eben“; sie sind das Ergebnis langen Nachdenkens über die beste Funktionalität.
Ebenso hat auch ein ausgeprägtes Sicherheitsdenken positive Seiten: Man investiert risikobewusst und baut das eigene wirtschaftliche Fundament langfristig auf. Vielleicht ist die vorsichtige Grundhaltung vieler Deutscher auch ein Grund dafür, dass die deutsche Bevölkerung auf die schwere Finanzkrise 2008/2009 vergleichsweise ruhig reagierte.

„German Angst“ hin oder her. Fest steht wohl eines: Die meisten Deutschen sind von Natur aus eher vorsichtig, bedächtig und vorausschauend.
Ich möchte meine These von der Angstmacherei als Methode des Regierens an zwei Beispielen aus jüngster Zeit verdeutlichen:
Die von mir beschriebene vorsichtige Grundhaltung der Deutschen traf spätestens seit Beginn der Coronapandemie Anfang 2020 auf einen angstmachenden Dauerangriff der Regierungen in Bund und Ländern. Sie wurden ihrerseits sekundiert von Experten, die auf der Panikwelle schwammen, sowie dem überwiegenden Teil der Medien. Während der gesamten Corona-Pandemie folgte eine Warnung vor einer dramatischen Zuspitzung der Corona-Lage der nächsten. Weil die Warnungen sich auf immer neue Virusvarianten und immer andere Gefahrenkonstellationen bezogen, wurden die Bürgerinnen und Bürger komplett verunsichert. Sie konnten der apokalyptischen Dauerbeschallung praktisch nicht mehr entgehen. Unter dem Eindruck der vermittelten bedrohlichen Lage, nahmen sie immer schärfere, zum Teil ans Absurde grenzenden, Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten hin.
Ich erinnere als Beispiel nur an das in Bayern zeitweise geltende Verbot, längere Zeit an der frischen Luft auf einer Parkbank zu sitzen. Und dann das ständige Feilschen darum, wie viele Zuschauer mit welchem Abstand wohl in ein Fußballstadion gehen dürften, um das Spiel ihres Lieblingsvereins zu verfolgen. In die gleiche Kategorie fallen die zeitweisen Einreiseverbote in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin sicher, dass jeder von Ihnen noch viele andere Beispiele dieser Art kennt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Umgang mit der Corona-Pandemie durch die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern bewusst auch dem Ziel diente, den Menschen Angst zu machen, damit sie sich an die – sich ständig ändernden- Beschränkungen ihrer grundgesetzlich verbrieften Freiheiten hielten. Bei einigen fiel die dauernde Angstmache der Politik, vermittelt durch die Medien, auf so fruchtbaren Boden, dass sie anschließend als eine Art selbsternannter „Vollstrecker“ ihre Mitmenschen zur Einhaltung der Corona-Regeln anhielten. Diesen Typus der Übereifrigen gibt es ja in jeder Krise.

Mindestens genauso problematisch wie die Angstmacherei vor der drohenden Apokalypse ist eine weitere Entwicklung, die nicht neu ist, aber zu Zeiten der Corona-Pandemie wieder erheblich an Stärke gewann. Ich spreche von der Festlegung auf nur eine wissenschaftliche Meinung, wie mit der Pandemie umzugehen sei und die persönliche Verunglimpfung, derer, die den eingeschlagenen Weg aufgrund ihrer wissenschaftlichen Meinung nicht für richtig halten. Bestenfalls wurden Wissenschaftler, die die herrschende Panikstimmung nicht teilten, ignoriert, jedenfalls aber aus dem öffentlichen medialen Diskurs weitgehend ausgeschlossen.
Die Verbindung einer abweichenden wissenschaftlichen Meinung mit einem persönlichen Unwerturteil ist eine Todsünde sowohl im wissenschaftlichen als auch im politisch-gesellschaftlichen Diskurs. Der Umgang mit abweichenden Meinungen machte aber nicht bei den Medizinern halt, er erfasste nach und nach viele Gruppen bis hin zum sog. „Normalbürger“, der ausgegrenzt wurde, wenn er auf die großen Probleme hinwies, die durch die extensiven Beschränkungen für die Bürger in fast allen Lebensbereichen entstanden.

Die Erzeugung von Angst auf Seiten der Bürger ist aber nur die eine Seite der Medaille: Eng mit ihr verbunden ist meines Erachtens die fehlende Souveränität der verantwortlichen Politiker in der Krisensituation. Es ist nachvollziehbar, dass man sich ganz zu Beginn der Pandemie noch orientieren musste und im ersten Zugriff an der einen oder anderen Stelle über das Ziel hinausschoss. Spätestens nach den ersten Wochen hätte jedoch ein Prozess des Nachdenkens über den richtigen Weg einsetzen müssen und zwar ergebnisoffen und unter Einsatz sämtlichen Sachverstandes, der zu bekommen war. Das ist nicht passiert.
Man sollte sich fragen, warum. Die Antwort liegt meines Erachtens auf der Hand: Die Entscheidungen, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu treffen waren, wären weitaus schwieriger geworden, wenn man auch andere Meinungen als die von Herrn Prof. Drosten & Co. hätte einbeziehen müssen.

Man hätte dann nämlich eine schwierige Abwägung vornehmen müssen zwischen der Gefahr, bei weniger repressiven Maßnahmen mehr Coronakranke zu riskieren und der Gefahr, bei strengen Regeln wirtschaftliche Existenzen zu gefährden und psychisches Leid der Menschen zu verursachen. Falls eine solche Abwägung überhaupt vorgenommen wurde, fiel sie – wegen der fehlenden mahnenden Stimmen anderer Wissenschaftler als der eigenen Leib- und Magen-Experten - fast immer zugunsten der Betonung des Schutzes vor Corona aus. Diese eindimensionale Denkweise macht es natürlich leichter, die Menschen im Namen des Gesundheitsschutzes in ihrer Freiheit einzuschränken. Vielen Spitzenpolitikern fehlte schlicht der persönliche Mut, sich einmal gegen die vermeintlich „sichere Position“ der strengen und immer unverständlich werdenden Regeln zu positionieren.

Zugleich vermittelt das Dauerszenario einer jederzeit möglichen und potenziell tödlichen Infektion mit Corona effektiver als andere Appelle die Botschaft an die Bevölkerung, dass es besser sei, sich an alle Corona-Regeln zu halten und so auf der vermeintlich sicheren Seite zu sein. Ein Appell an die Eigenverantwortung der Menschen und einige Verhaltensgrundregeln im Umgang mit Corona wären der schwierigere Weg für die Regierenden gewesen, die sich dann auch einer wesentlich komplexeren öffentlichen Diskussion und Kritik hätten stellen müssen. Das ist nicht jedermanns Sache, zumal die Möglichkeiten, die Menschen zu kontrollieren, deutlich kleiner gewesen wären.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Regieren mit Angst während der Corona-Pandemie eine für mich bis dahin schwer vorstellbare Blütezeit hatte. Beunruhigt haben mich insbesondere die Geschwindigkeit und Eilfertigkeit, mit der die Politik meinte, sich über unsere grundgesetzlich verbrieften Freiheiten hinwegsetzen zu dürfen (seien es die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2, die Meinungsfreiheit aus Art. 5 oder das Recht auf Freizügigkeit aus Art 11 Grundgesetz).

Ein zweites Beispiel des Regierens mit Angst in letzter Zeit ist der Umgang der Bundesregierung mit der Energiekrise, die sich insbesondere durch den Beginn des Krieges in der Ukraine und die daraus folgende Beendigung der Lieferung von Erdgas aus Russland verschärfte. Monatelang geisterten unklare und unverständliche Erklärungen des Bundeswirtschaftsministers Habeck durch die Medien, wie man der schwierigen Lage entgegenzutreten gedenkt. Während der im Februar 2022 frisch ernannte neue Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller unablässig warnte vor möglichen Gasmangellagen und regionalen Stromausfällen, später dann korrigiert in das „zeitweise Abschalten der Netze“, versuchte der Bundeswirtschaftsminister einigermaßen hilf- und kenntnislos der Bevölkerung zu erklären, wie die Energieknappheit bekämpft werden soll, bei gleichzeitiger Ablehnung sämtlicher Auswege aus der Krise, die gegen die grüne Ideologie verstoßen.
Die größte Sorge der Deutschen im Jahre 2022 war laut der jährlichen Studie der R+V-Versicherung mit 67 % die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten, also einem Verlust des Wohlstandes. Die Sorge ist angesichts der stark gestiegenen Inflationsrate nicht unbegründet. Selbst unter Berücksichtigung des temporären Energiepreisdeckels schwanken die Prognosen für die Inflationsrate 2023 von 5,1% bis 8,8%. Das ist beunruhigend für die Bürger und die Wirtschaft.
In diese Lage hinein, weigert sich die Bundesregierung, Gegenmaßnahmen gegen die Energiekrise zu unternehmen, die man längst hätte in Angriff nehmen können, um den Fehler der Abhängigkeit von russischem Gas zu bekämpfen. Dazu gehören ein Weiterbetrieb der drei letzten Kernkraftwerke, die Ankurbelung des Abbaus von heimischen Schiefergas sowie die Abscheidung des bei der Kohlestromerzeugung anfallenden CO2 mittels CCS-Technik und Verpressung des CO2 in tiefe Gesteinsschichten unter dem Meeresboden. Hinzu kämen Investitionen in die Entwicklung von neuen Kernreaktortypen wie z.B. dem Dual-Fluid-Reaktor.
Mit dem irrationalen Umgang mit der Energiekrise ist die Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft aber noch nicht beendet. Ihre angespannte Gemütslage wird noch einmal belastet mit der aktuellen Ankündigung des Wirtschaftsministers, bereits ab Beginn des kommenden Jahres den Einbau von neuen Gas- und Ölheizungen zu verbieten. Standard soll dann die Wärmepumpe sein, die jedoch sehr teuer ist und für deren Einbau es definitiv nicht ausreichend Fachkräfte gibt bzw. geben wird.
Angst machen in diesem Zusammenhang nicht nur das Ignorieren der Fakten an sich; mindestens genauso schlimm ist der Eindruck, dass unsere Regierung von der Komplexität der Energiekrise so überfordert ist, dass sie sie für den Bürger wie von Zauberhand durch einen Energiepreisdeckel einfach unsichtbar machen möchte. Gleichzeitig steuert sie in das bekannte Fahrwasser der Energiewende zurück, als wäre nichts gewesen und hätte sich nichts verändert. Mich erinnert das an ein Märchen, in dem sich ein Kind die Augen zuhält in der Hoffnung, dass dann der böse Wolf, der vor ihm steht, auch tatsächlich nicht mehr da ist.
Diese Unsicherheit gepaart mit Unfähigkeit und Unentschlossenheit spüren die Bürgerinnen und Bürger und sind ihrerseits verunsichert.

Sind wir nun dieser Gemengelage hilflos ausgeliefert? Nein, das sind wir nicht. Ähnlich wie bei den Profis von Polizei oder Militär, die darauf geschult werden, in schwierigen und gefährlichen Situationen nicht dem ersten Angstreflex nachzugeben, sondern einen bestimmten festgelegten Ablauf einzuhalten, können auch wir trainieren, uns nicht sofort resignativ in jede Situation zu fügen, der wir ausgesetzt werden.
Die erste und wichtigste Maßnahme ist es, sich zu informieren. Dafür empfehle ich jedoch nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern auch andere Erkenntnisquellen, da wir ja kein einseitiges Bild erhalten wollen.
Fühlen wir uns ausreichend informiert, wenden wir uns an diejenigen, die unsere Interessen vertreten sollten, also an unsere Abgeordneten in Bund und Ländern. Dabei ist eine gewisse Hartnäckigkeit erforderlich. Gut ist es auch, wenn sich Gleichgesinnte finden, die ebenfalls ihre Abgeordneten kontaktieren.
Parallel dazu ist es sicher hilfreich, die Öffentlichkeit zu suchen, vorzugsweise über Social-Media-Kanäle.

Sie merken schon: Von nichts kommt nichts! Allerdings befinden wir uns meines Erachtens in einer derart schwierigen Situation, dass es sich lohnt, den inneren Schweinehund zu überwinden und etwas Zeit für das politische Engagement aufzubringen. Die Lage ist zu ernst, um die Spitzenpolitiker weiterhin „vor sich hin wursteln“ zu lassen.

Und auch heute darf ein Wort meines Ehemannes zum Thema nicht fehlen:
„Ein Politiker, der Angst macht, hat selbst welche, und wie viele, die Angst haben, weiß er nicht, was er tun soll.“
So viel für heute. Die nächste Episode wird sich mit dem Thema „Was bedeutet die Übernahme von Verantwortung im politischen Raum?“ beschäftigen.
Und auch hier wieder der Hinweis: Ich gendere in meinem Podcast nicht, weil dadurch meiner Ansicht nach nicht nur der Sprachfluss, sondern auch die Verständlichkeit leiden. Es sind also – egal, welches Geschlecht ich gerade verwende - immer auch die jeweils anderen gemeint.

Wenn Ihnen mein Podcast gefällt, dann sagen Sie es weiter und abonnieren ihn. Gefällt er Ihnen nicht, schweigen Sie einfach höflich darüber.
Bis zur nächsten Episode, Ihre Vera Junker